Kategorie: Recht

Der Klausurenkurs von Rheinland Pfalz im 2. Staatsexamen hat seine Höhe und Tiefen. Mitunter tummeln sich darunter ausrangierte Examensklausuren sowie andere Exemplare, über deren Herkunft man sich nur wundern kann. Wenig überraschend orientieren sich viele Entscheidungen an solchen des OLG Koblenz bzw. im öffentlichen Recht am VG Koblenz (hier: OVG Koblenz,  Urteil vom  14. 6. 2007 –  7 A 11566/06).…

In der Verwaltungsstation berichtete der Dozent (ü60) uns von einer Novation an den Gerichten. Selbstverständlich unbeliebt – weil neu – und nicht jedes Gericht sei angeschlossen. Digitalnovelle ist eher ein Begriff aus dem Polit-Marketing. Jedenfalls erlaubt der § 3a Abs. 2 VwVfG die Verwendung des digitalen Schriftverkehrs, soweit diesem eine qualifizierte elektrische Signatur zugrunde liegt.…