work in Progress: Übergewinnsteuer – Hürden und internationaler Vergleich

8. Juli 2022 Aus Von Ralph

Der Beitrag soll meine skizzenartigen Überlegungen zur in der Presse1 kursierenden Idee einer Übergewinnsteuer festhalten, da das Thema alleine für wissenschaftliche Ausarbeitung nicht tauglich ist und in seiner derzeit unbestimmten Form einer ernstlichen Erörterung noch nicht zugänglich ist. In der Theorie ist der Gedanke erhöhten Besteuerung von unvorhersehbaren, nicht eingeplanter bzw. nicht einplanbarer Gewinne (sog. “Windfall-Profits”)2 basierend auf moralischen und oder ökologischen Erwägungen dennoch interessant. Herauszuarbeiten ist jedoch, ob und wenn ja unter welchen verfassungsrechtlichen Grenzen die geradezu populistische Idee der Besteuerung von “leistungslosem Einkommen” in Deutschland verfassungsgemäß ist.

Auslösende Faktoren

Die durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg gestörten Lieferketten sowie Produktions- und Ressourcenknappheiten gaben den Ausschlag für starke Preisschwankungen, die sowohl den Unternehmer als auch den Verbraucher treffen. Mit der Verknappung des Angebotes oder auch Durchbrüchen in der Wissenschaft entstanden Windfall-Profits bei den jeweiligen Unternehmen. So sorgten etwa medizinische Masken und erfolgreich getestete Impfstoffe für einen unerwarteten Umsatz auf internationaler Ebene.

Während Energielieferanten etwa um den Juni 2022 trotz abnehmender Ölliefermengen Rekordgewinne Vgl. etwa 3 verzeichnen können und dies als ein „leistungsloses Einkommen“ wahrgenommen wird, kontrastieren die Hersteller von Medikamenten bzw. Impfungen, die im Erfolgsfall durch enorme Gewinnmargen brillieren, jedoch bei Ineffektivität oder Inkompatibilität des erforschten Produkts Verluste4  verbuchen müssen.  Der möglicherweise zu einem Verlust führende Aufwand hat jedoch keine besonderen steuerlichen Folgen, es steht der Übergewinnsteuer also keine “Untergewinnsteuer” oder “steuerlicher Verlustausgleich” 5 entgegen.

Internationaler Vergleich

Im internationalen Vergleich kann die „Übergewinnsteuer“ in Italien herangezogen werden, die für Zusatzgewinne von Energieunternahmen zunächst 10 Prozent, nunmehr 25 Prozent von den Umsatzerlösen beträgt, wenn sie mindestens 10 Prozent über dem Vorjahreszeitraum liegen und 5 Mio. EUR betragen. Ungarn hingegen setzt auf eine Sondersteuer 6 auf Zusatzgewinne durch vom Ukraine-Krieg bedingte Preiserhöhungen, deren genaue Ausgestaltung noch unbekannt ist.

Rechtliche Einordnung

Es ist fraglich, ob das Steuerverfassungsrecht einer gesonderten Erfassung unplanmäßigen Gewinne im Weg steht und – wenn das der Fall ist – ob die Erhebung in Form einer Sonderabgabe zulässig wäre. 

Überlegt man, eine neue Steuerart als Ergänzung zur Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer eingeführt werden, die beim Überschreiten einer Schwelle greift, ist man an die sich aus Art. 106 GG ergebenden Steuerarten gebunden. Ein Steuererfindungsrecht des Gesetzgebers im Rahmen des Art. 105 Abs. 2 GG gibt es nicht, eine Bindung besteht an den Numerus Clausus der Ertragsverteilung in Art. 106 GG 7. Es dürfte verfassungskonform lediglich eine Veränderung des Tarifs bestehender Steuern, zuvorderst der Einkommens- und Kapitalertragsteuer in Betracht kommen. Als Kompetenzgrundlage ist auf Artt. 105 Abs. 2, 106 Abs. 3 Satz 1 GG abzustellen.8

Umsetzung als Sondertarif

Zu überlegen wäre, ob eine solche „Steuer“, die sich nach der Gewinnermittlung gem. § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. EStG bemisst, jedoch einen von § 23 Abs. 1 KStG abweichenden Steuersatz für einen zum Referenzzeitraum höheren Gewinn vorsieht, zulässig ist.

Begrifflich stößt man jedoch auf eine Vielzahl an Problemen: Die Schwelle könnte hier anhand eines Referenzeitraumes mit einem fixen Prozentsatz oder einem anhand des Zeitraums absehbaren Wachstums gebildet werden.

Möglichkeit 1: Ein Sondertarif knüpft an eine “organische” Gewinnerwartung von 7 Prozent pro Jahr an und unterwirft den darüber hinausgehenden Anteil einem höheren Tarif.

Möglichkeit 2: Es werden Referenzzeiträume gebildet, anhand derer ein zulässiger Gewinnanteil für ein Produkt ermittelt wird. Der darüberhinausgehende Anteil unterliegt gesonderter Besteuerung.

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Ein Problem mit Referenzzeiträumen besteht darin, dass ein Übergewinn zuvorderst in Markt- oder Wirtschaftskrisen auftauchen dürfte, wobei der Zeitpunkt 2021/2022 als allgemeine Referenz für künftige Jahre nicht tauglich sein dürfte.

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Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG

Eine sektorale Besteuerung bedarf gegenüber dem Gleichheitsgrundsatz einer besonderen Rechtfertigung, die in einem bloßen Gewinn

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Leistungsloses Einkommen

Der Begriff des „leistungsloses Einkommen“, etwa Kapitaleinkommen und dem dahinterstehenden verfassungsrechtlichen Problem unterschiedlicher Besteuerung wird in der Literatur unter dem Grundsatz der Besteuerung von Kapital gegenüber Arbeit nachgegangen. Begrifflich geht die Bezeichnung fehl, da die Hingabe von Kapital zur Erzielung von Zinseinnahmen gerade eine Leistung darstellt. 

Keine Steuer, sondern Sonderabgabe

Betrachtet man die Umsetzung in Form einer Sonderabgabe stößt man auf die dieser besonderen Finanzierungsform innewohnenden Anforderungen, die sich von denen einer Steuer substantiell unterscheiden. Zunächst auf das Rechtfertigungsbedürfnis, die bundesstaatliche Finanzverfassung wie auch die Budgethoheit des Parlaments zu überwinden 9. Darüber hinaus bedarf eines eines Sachzwecks, der über die Mittelbeschaffung hinausgeht, der Belastung einer vorgefundenen homogenen Gruppe, die eine Verantwortung für eine durch die Abgabe zu finanzierenden Zweck trifft und durch die Verwendung durch das Abgabeaufkommen begünstigt wird10. Die Erträge aus einer Sonderabgabe fließen nicht in den allgemeinen Staatshaushalt11 und müssen gruppennützig 12 verwendet werden.

Eine Gruppenhomogenität von Unternehmen, die Masken produzieren mit Öllieferanten oder im Falle einer raschen Energiewende vielleicht sogar Solarzellenherstellern wird jedoch kaum zu finden sein. Eine sektorale Belastung etwa von Energielieferanten bleibt in Anknüpfung an die Kernbrennstoffsteuer 13 zwar möglich, soweit an Kernbrennstoffe als Objekte angeknüpft werden kann.

Die Anknüpfung einer Sonderabgabe an den Gewinn widerspricht der Konzeption darin, dass aus den Mehreinnahmen keine besondere Finanzierungsverantwortung folgt und die Abgabenverwendung – mangels Zufluss in den allgemeinen Staatshaushalt – konzeptionell nicht gruppennützig erfolgt.

Alternativen

Es bleibt festzuhalten, dass die Übergewinnsteuer sowohl konzeptionell hochproblematisch ist und konkrete verfassungskonforme Varianten der Umsetzung nicht offensichtlich sind. Es sollte Betrachtung finden, ob nicht andere Rechtsgebiete eine bessere Eignung zur Regulierung des hinter dem Gewinn stehenden Problemen, etwa den Verkaufspreisen oder dem Markteintritt neuer Anbieter, geeignet sind.

Man konnte sehen, dass der hohe Gewinn durch Verkauf von OP- und FFP2 Masken in 2020 zu einem Markteintritt vieler Produzenten führte. Zwar ist mit Blick auf knappe Ressourcen und hohe Eintrittshürden eine ähnliche Anpassung des Ölpreises nicht unmittelbar zu erwarten, jedoch bietet das Kartellrecht hinsichtlich Preisabsprachen einerseits Möglichkeiten sowie eine gesetzliche Beschränkung der Preisanpassung an Zapfsäulen von jederzeit online einsehbar zu ein Mal alle 24 Stunden 14 gangbare Alternativen.

  1. Die Übergewinnsteuer kursierte etwa in der KW23 bis KW26 in der Presse, vgl. etwa “Tankrabatz – Übergewinnsteuer von Christa Tast in der SZ vom 24. Juni 2022, Was bringt eine Kriegsabgabe für die Ölmultis? von Zacharias Zacharakis vom 7. Juni 2022, 19:57 Uhr in der Zeit und eine wissenschaftliche(re) Darstellung im Interview mit Prof. Dr. Hanno Kube auf NTV.de vom 25.06.2022, 16:22 Uhr
  2. https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/windfall-profit-48481/version-271733
  3. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/shell-rekordgewinn-gestiegene-oel-gaspreise-101.html
  4. Eine Aktivierung von Forschungskosten ist unzulässig, vielmehr stellen sie abzugsfähigen Aufwand dar.
  5. Ein Verlustvor- bzw. rücktrag bleibt möglich, entspricht bei Betrachtung der “Abschöpfung” von Gewinn jedoch spiegelbildlich keinem “Zuschuss”.
  6.  Wobei die Sondersteuer der Finanzierung eines Schutzfonds für Versorgungseinschnitte sowie eines Verteidigungsfonds dienen soll.
  7. BVerfG, Beschluss vom 13.4.2017 – 2 BvL 6/13
  8. So Meickmann, Erlaubt das Grundgesetz eine Übergewinnsteuer?, https://verfassungsblog.de/erlaubt-das-grundgesetz-eine-ubergewinnsteuer/,
  9. Kohlepfennig, BVerfG, Beschluss vom 11-10-1994 – 2 BvR 633/86 = NJW 1995, 381
  10. Siehe zu den Kriterien BeckOK GG/Kube, 51. Ed. 15.5.2022, GG Art. 105 Rn. 17
  11. BVerfGE 91, 186, 201 f.
  12. BVerfGE 82, 159, 169
  13. BVerfG, Beschluss vom 13.4.2017 – 2 BvL 6/13
  14. Andreas ReindlThomas Wein in Wirtschaftsdienst 2012, 678