Klausurenkurs: Ersatzvornahme der Beerdigung als unmittelbare Ausführung

19. Juni 2021 Aus Von Ralph

Der Klausurenkurs von Rheinland Pfalz im 2. Staatsexamen hat seine Höhe und Tiefen. Mitunter tummeln sich darunter ausrangierte Examensklausuren sowie andere Exemplare, über deren Herkunft man sich nur wundern kann. Wenig überraschend orientieren sich viele Entscheidungen an solchen des OLG Koblenz bzw. im öffentlichen Recht am VG Koblenz (hier: OVG Koblenz,  Urteil vom  14. 6. 2007 –  7 A 11566/06).

Der Sachverhalt ist wenig komplex: Die kinderlose S verstirbt, Alleinerbe ist der Bruder B. B wird nun nach den §§ 8, 9 BestG RLP hinsichtlich der Beerdigungskosten herangezogen. Im vorangegangenen Verwaltungsverfahren ist er auf seine Pflicht hingewiesen worden, verweigerte sich jedoch.

Das VG Koblenz nimmt hier (wie auch die bevorzugte Klausurlösung) eine Ersatzvornahme nach § 63 Abs. 1 i.V.m. § 61 Abs. 2 LVwVG an. “Denn bei der durch die Beklagte angeordneten Bestattung handelt es sich nicht um eine unmittelbare Ausführung im Sinne des § 6 Abs. 1 POG, sondern um eine im Wege der sofortigen Anwendung durchgeführte Ersatzvornahme.”

Eine Abgrenzung richtet sich danach, ob (Rn 17) mit der Maßnahme ein entgegenstehender Wille oder Widerstand des Betroffenen überwunden werden soll oder nicht (Willensbeugung), also hier Plus und damit greift das Vollstreckungsgesetz. Aber halt: Ist das nicht höchst strittig (vgl. VGH Kassel, NVwZ-RR 1999, 23 [25], Kugelmann, DÖV 1997, 153 [156])? Das VG Koblenz nimmt es hier an und der Klausurersteller weiß es ohnehin nicht besser als das Gericht?

Anders etwa der VGH Kassel, Urteil vom 26.10.2011 – 5 A 1245/11 mit unmittelbarer Ausführung im Wege des Polizeirechts:
“Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Beklagten geltend gemachte Erstattung ihrer Kosten für die von ihr veranlasste Bestattung des Vaters des Klägers ihre Rechtsgrundlage dem Grunde nach in § 13 Abs. 5 FBG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 HSOG findet. Danach sind die nach den § 13 Abs. 2 und Abs. 1 FBG verantwortlichen Angehörigen zum Ersatz der Kosten verpflichtet, die einer Gefahrenabwehrbehörde im Zusammenhang mit einer im Wege einer unmittelbaren Ausführung erfolgten Bestattung entstehen. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung, da sowohl die Verantwortlichen als auch die konkrete, von ihnen zu erbringende Maßnahme abschließend im Friedhofs- und Bestattungsgesetz geregelt ist und mit der Verweisung auf § 8 HSOG lediglich klargestellt werden sollte, dass – angesichts der im Bestattungsfall vorgegebenen engen Fristen – die zuständige Gefahrenabwehrbehörde die notwendigen Maßnahmen selbst oder durch eine beauftragte Person im Wege der unmittelbaren Ausführungen vorzunehmen hat, ohne zuvor die verantwortliche Person im Wege einer Gefahrenabwehrverfügung in Anspruch zu nehmen.”

Zum Vergleich noch das VG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2010 – 23 K 3449/09 zur Ersatzvornahme ohne vorherige Androhung, weil “Gefahr”:
Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 11 Abs. 2 Nr. 7 der Kostenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KostO NRW) in Verbindung mit §§ 77 Abs. 1, 59 Abs. 1, 57 Abs. 1, 55 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) und § 8 Abs. 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW). Nach diesen Normen ist die Ordnungsbehörde grundsätzlich berechtigt, von den bestattungspflichtigen Angehörigen die bei der Durchführung der Ersatzvornahme angefallenen Bestattungskosten zu verlangen, sofern die Angehörigen ihrer Bestattungsverpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen sind.
Die Durchführung der Ersatzvornahme war rechtmäßig. Insbesondere bedurfte es nicht des vorherigen Erlasses eines Verwaltungsaktes (§ 55 Abs. 2 VwVG NRW) und der Androhung und Festsetzung des Zwangsmittels (§§ 63Abs. 1 Satz 1 und 3, 64 VwVG NRW). Denn die Ersatzvornahme war zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig. […] Gemäß § 13 Abs. 3 BestG NRW müssen Erdbestattungen innerhalb von acht Tagen nach dem Tod durchgeführt werden.

Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz? Wo ist die Abgrenzung nach dem entgegenstehenden Willen hin?

Das Prüfungsamt sah sich – streng nach rheinland-pfälzischer Rechtsprechung – zu einem Hinweis an die Korrektoren gezwungen:
“Es ist mit entsprechender Begründung auch vertretbar, von einer unmittelbaren Ausführung auszugehen. Das VG Trier stützte in einem Urteil vom 24.10.2006, 5 2 K 522/06, juris, die ordnungsbehördliche Bestattung auf die unmittelbare Ausführung. Das VG Trier argumentierte damit, ausnahmsweise sei die unmittelbare Ausführung auch bei Bekanntheit und Erreichbarkeit des Störers heranzuziehen, wenn die Behörde unmittelbar eine Gefahr abzuwenden habe, sich aber wegen der besonderen Umstände des Falls noch nicht auf einen bestimmten Vollstreckungsschuldner festlegen wolle (offen gelassen von OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.06.2007, 7 A 11566/06, juris).”

Zwischenfazit: Das VG Koblenz stellt auf das (einfache) Kriterium des Widerstandes ab, das VG Trier hingegen bei auf die Erreichbarkeit des Störers für die unmittelbare Ausführung. Das OVG RLP drückt sich. Im Fall schien es – ungeachtet der Kriterien – so angelegt zu sein, dass der Herangezogene telefonisch auf eine Kostenpflicht hingewiesen wurde, mithin eine mündliche Androhung gegeben ist. Damit wäre die Ersatzvornahme nach einem gekürzten Verwaltungsvollstreckungsverfahren und als unmittelbare Ausführung möglich.

Der alternative Lösungsweg missfiel meinem Korrektor wohl, denn er vermerkt am Rand, die Ersatzvornahme nach dem Vollstreckungsgesetz sei naheliegender als das Polizeirecht und wiederholt allein diesen Punkt in seiner Abschlussbemerkung zur Begründetheit. In Anbetracht der Mühe des JPA, sich des Meinungsspektrums zu bedienen, scheitert die Korrektur teilweise an der unbeeinflussbaren menschlichen Komponente.

Habe ich etwas übersehen? Gerne Mail an mich. Eine Klausurbesprechung fand leider nicht statt. Für Rückfragen fehlte der Adressat. Ich gehe mal davon aus, dass sich dieser Prüfungsteil nicht maßgeblich in der Benotung niedergeschlagen hat. Hat der Prüfling schon mal den groben Aufbau getroffen und keine gravierenden Fehler gemacht, liegt die Klausur bereits im kleinen Prädikatsbereich.

Fazit: Prüfer lesen keine Hinweiskästchen. Ha!