12.2019 “Wir machen Urlaub – alle Mails werden gelöscht”

28. Dezember 2019 Aus Von Ralph

Aus dem beruflichen Alltag bekam unser Unternehmen die Abwesenheitsnotiz der anderen Partei1: Es ist der 23. Dezember, Betriebsferien finden statt. Mails werden weder gelesen noch bearbeitet oder gespeichert.

Der juristische Laie mag dies als eine vorzeitiges Weihnachtsgeschenk der Arbeitnehmer betrachten, gleich einem Modell von Daimler aus 2014: Keine Dienst-Mails im Urlaub: Daimler lässt löschen auf heise.de

Schon damals habe ich den Bericht überflogen und mich gewundert: Was ist mit der Fristwahrung? Natürlich ist die Mail juristisch “zugestellt” und wird im Fall von Daimler von dem benannten Vertreter bearbeitet.

Anders jedoch der diesjährige Fall eines kleinen Unternehmens. Wer E-Mails bewusst löscht und vorab um eine erneute Zustellung bittet, setzt ein Zugangshindernis. Genauer noch, das “faktische Schließen” eines Postfachs stellt einen Fall der arglistigen/vorsätzlichen Zugangsvereitelung dar. Mithin gilt gem. § 242 BGB die Erklärung (Mail) als zugegangen, wenn der Erklärende alles Erforderliche und Zumutbare für einen ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Zugang getan hat 2. Unstreitig habe ich mit dem Versand einer Mail und der Bestätigung des Server “Nachricht erhalten” alles Erforderliche und Zumutbare getan. Dass auf dem virtuellen Briefkasten der Urlaubsvermerk klebt, ist – juristisch korrekt – nicht mein Problem.

Interessant ist auch die rechtliche Bewertung hinsichtlich der technischen Umsetzung. Ändere ich die DNS-Einstellung dahingehend, Mails in Richtung Nirvana zu schicken (= der Empfänger erhält von seinem Mail-Provider einen Zustellungsfehler 3), steht dies einem Abmontieren des Briefkastens gleich. Der Absender hat den Empfänger nicht erreicht und müsste einen erneuten Zustellungsversuch unternehmen.4

Werfe ich jedoch täglich ein Streichholz in meinen Briefkasten – vielmehr bedeutet das Löschen der eingehenden Mails auch nicht – ist schon begrifflich ein Zugang nicht mehr abzustreiten.

Im Ergebnis: Von einer solchen Notiz ergibt sich für den Absender kein Nachteil. Ärgerlich ist es nur, wenn ein Fristversäumnis des Empfängers anwaltlich geltend zu machen ist. Aber vielleicht entpuppt sich dies ja als Scherz des Chefs? Dem Kalender kann ich dies trotz Mainzer Vorwahl allerdings nicht entnehmen…

  1. Name geschwärzt, da ich kein “Online-Bashing” betreiben wil.
  2. Siehe Zerres, BGB, 7. Auflage, S.45, BGHZ 137, 205, 209
  3. Es bestünden Nachforschungspflichten, in der “Fehler-Mail” zu lesen, ob das Postfach voll ist, der Server nicht antwortet oder ein sonstiger technischer Fehler aufgetreten ist. Zum Briefverkehr vergleichbar: BGH, NJW 1983, 929, 931
  4. BGHZ 137, 205, 209